Rechtlicher Hinweis: Informationspflichten bei Online-Angeboten

Wer als Unternehmer seine Leistungen auf einer eigenen Homepage im Internet anbietet, hat zwingend die gesetzlichen Informationspflichten (z.B. Impressumspflicht nach § 5 TMG (Telemediengesetz), Informationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 e Abs. 1, S. 1 BGB und § 3 BGB-InfoV) zu beachten. Andernfalls droht ihm eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes. 

Impressumspflicht: Anbieterkennzeichnung bei Internetangeboten (§ 5 TMG)

Der Unternehmer muss auf seiner Homepage, auf der er seine Angebote präsentiert, folgende Angaben machen:

  •  Name und Anschrift - bei juristischen Personen und Personenvereinigungen und Gruppen neben dem  Firmennamen auch den Namen des Vertretungsberechtigten sowie die Rechtsform, Kontakt, eMail, Telefon, Faxnummer
  •  bei Diensteanbietern, die in einem Register (z.B. Handels- oder Vereinsregister) eingetragen sind die  Handelsregister-, Vereinsregisternummer oder sonstige Register-Nummern unter Angabe des Registers (Beispiel HR Bonn1234)
  •  Umsatzsteueridentifikations-Nummer (soweit eine Umsatzsteuerpflicht besteht) oder - sofern vorhanden  - die Wirtschafts-Identifikationsnummer
  •  Zulassungs- und Aufsichtsbehörde (soweit erforderlich)

Ein zum Impressum führender Link muss ohne wesentliche Zwischenschritte für den Internetnutzer erreichbar sein. Er sollte daher an prominenter Stelle platziert werden und zwar dort, wo der Internetnutzer ihn auf den ersten Blick erkennen kann - auf der Eingangsseite der Website.
Beachten Sie: Verstöße gegen die Impressumspflicht können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden.

Was ist bei Online-Angeboten sonst noch zu beachten?

  •  Klare Trennung von Reiseveranstalter- und Reisevermittlertätigkeit (wie im Katalog auch hier getrennte  Angebotsdarstellung, technisch getrennte Buchungsabläufe).
  •  Bei Reisevermittlung ist der vermittelte Leistungsträger bzw. Reiseveranstalter mit Namen und  Anschrift, Telefon, Fax und E-Mail-Adresse zu nennen.
  •  Bei der Angebotsgestaltung sind Wettbewerbsrecht und Urheberrecht zu berücksichtigen. (Der Anbieter  einer Leistung trägt wie bei der Katalogwerbung die volle Verantwortung für eigene Inhalte. Wer auf  seiner Website wettbewerbswidrige Werbung macht, Urheberrechte verletzt oder gar strafrechtlich  relevante Inhalte anbietet, haftet dafür uneingeschränkt. Für fremde Inhalte besteht eine Haftung nur  dann, wenn der Anbieter vom Rechtsverstoß Kenntnis hat und er die weitere Nutzung verbieten kann).
  •  Die AGB müssen eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung enthalten (Vereinbarung über die  Anwendung deutschen Rechts und eines deutschen Gerichtsstandes mit ausländischen Kunden ist  empfehlenswert).
  •  Keine Nutzung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken oder Markt- und Meinungsforschung  ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

Weitere Informationen erhalten Sie: Deutscher Tourismusverband e.V., Schillstraße 9, 10785 Berlin,
Tel. 030/856 215-0, E-Mail: kontakt@deutschertourismusverband.de
Internet: www.deutschertourismusverband.de

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