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Rechtlicher Hinweis: Abgrenzung Reiseveranstalter-/Reisevermittlertätigkeit

Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an eine deutliche Abgrenzung von Reiseveranstaltertätigkeit und reiner Vermittlungstätigkeit der Tourismusstellen. Abgrenzungsmaßstab ist § 651 a Abs. 2 BGB. Nach der Rechtsprechung kommt es allein auf die Sicht des Kunden an.

Wer aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des Reisekatalogs und der Werbung dem Kunden nach außen hin als der Verantwortliche erscheint, der muss sich wie ein Reiseveranstalter behandeln lassen und unterliegt der Haftung des Reisevertragsrechts. Eine Vermittlerklausel im Katalog ist unbeachtlich, wenn die sonstigen Umstände, Werbung, Kataloggestaltung und Buchungsunterlagen aus der Sicht des Kunden für eine Veranstaltertätigkeit sprechen. Es kann somit jemand Reiseveranstalter sein, ohne sich als solcher zu bezeichnen. Die Gerichte entscheiden die Abgrenzungsfrage sehr kundenfreundlich. 

Um ein erhöhtes Haftungsrisiko zu vermeiden, sollten Tourismusstellen zunächst ihre Rechtsstellung klären und prüfen, ob sie lediglich Reisevermittler sind oder Pauschalreisen anbieten und damit als Reiseveranstalter dem Reisevertragsrecht unterliegen.

Aktuelle Rechtsprechung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.9.2010 - Xa ZR 130/08
1. Ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuellen, auf die Wünsche des Kunden zugeschnittenen Reise zusammenstellt, ist nicht zwangsläufig als Reiseveranstalter anzusehen. Typischerweise übernimmt ein Reisebüro in der Regel lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen. Allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden kann nicht geschlossen werden, dass das Reisebüro dem Kunden gegenüber wie ein Reiseveranstalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernimmt.
Wenn ein Reisebüro aber diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die Leistungserbringer nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt, kann es als Reiseveranstalter zu qualifizieren sein.

2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.1990 über Pauschalreisen. Art. 2 der Richtlinie definiert eine Pauschalreise als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei näher spezifizierten Reiseleistungen. Ein Reiseveranstalter ist danach eine Person, die Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet. Ein Vermittler wird durch Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie als die Person bestimmt, die eine vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet. 

Weitere Hinweise und Erläuterungen zu Rechtsfragen finden Sie hier.

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Tourismusverband Elbe-Elster-Land e.V. | Schlossplatz 1 | 03253 Doberlug-Kirchhain | Tel.: 035322 6888516 | Fax: 035322 6888518 | E-Mail: info@elbe-elster-land.de

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